IGA Berlin 2017

Allgemeine Reisebedingungen

1. Abschluss des Reisevertrages

1.1. Der Reisevertrag soll schriftlich mit den Formularen des Reiseveranstalters

(Reiseanmeldung und Reisebestätigung) einschließlich sämtlicher Abreden, Ne-

benabreden und Sonderwünsche geschlossen werden. Bei Vertragsschluss oder

unverzüglich danach ist dem Reisenden die vollständige Reisebestätigung aus-

zuhändigen. Dazu ist der Reiseveranstalter bei kurzfristigen Buchungen weniger

als sieben Werktage vor Reisebeginn nicht verpflichtet. Ziff.1.1. gilt auch für elek-

tronische Reiseanmeldungen, deren Zugang wir als Veranstalter Ihnen unverzüg-

lich elektronisch bestätigen.

1.2. An die Reiseanmeldung ist der Reisende 10 Tage, bei Reiseanmeldung

per Fax, E-Mail und SMS 5 Tage, gebunden. Innerhalb dieser Frist wird die

Reise durch den Veranstalter bestätigt. Kurzfristige Buchungen zwei Wochen

vor Reisebeginn und kürzer führen durch die sofortige Bestätigung bzw. durch

die Zulassung zur Reise zum Vertragsschluss.

1.3. Bei Onlinebuchungen bietet der Reisende dem Reiseveranstalter den Ab-

schluss des Reisevertrags durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bu-

chen“ verbindlich an. Dem Kunden wird der Eingang seiner Buchung

(Reiseanmeldung) unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt (Eingangs-

bestätigung). Im Übrigen sind die Hinweise für Buchung und Reisebestätigung

auf der Internetseite maßgeblich.

1.4. Telefonisch nimmt der Veranstalter, worauf der Reisende ausdrücklich hin-

zuweisen ist, lediglich verbindliche Reservierungen vor. Danach soll der Rei-

severtrag nach Ziff. 1.1. geschlossen werden.

1.5. Eine von der Reiseanmeldung abweichende Reisebestätigung ist ein

neuer Vertragsantrag, an den der Veranstalter 10 Tage gebunden ist und den

der Reisende innerhalb dieser Frist annehmen kann.

2. Vermittelte Leistungen

Bei ausdrücklich und eindeutig im Prospekt, den Reiseunterlagen und in den sons-

tigen Erklärungen als vermittelt bezeichneten zusätzlichen Nebenleistungen (Be-

such von Veranstaltungen etc.) ist der Veranstalter lediglich Reisevermittler. Bei

Reisevermittlungen ist eine vertragliche Haftung als Vermittler ausgeschlossen,

soweit nicht Körperschäden, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, Haupt-

pflichten aus dem Reisevermittlervertrag betroffen sind, eine zumutbare Möglich-

keit zum Abschluss einer Versicherung besteht oder eine vereinbarte

Beschaffenheit fehlt. Der Veranstalter als Vermittler haftet insofern grundsätzlich

nur für die Vermittlung, nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst (vgl. §§

675, 631 BGB).Für den Vertragsschluss gelten die Bestimmungen der Ziffer 1.

sinngemäß.

3. Pass-, Visa- und gesundheitspolizeiliche Formalitäten

3.1. Der Veranstalter unterrichtet grundsätzlich nur die Staatsangehörigen

eines EU-Staates, in dem die Reise angeboten wird, über die jeweils erforder-

lichen Einreisedokumente wie z. B. Pass und Visum (einschließlich der Fristen

zur Erlangung dieser Dokumente) und gesundheitspolizeiliche Formalitäten

(Impfungen etc.) durch den dem Reisenden überlassenen Prospekt oder vor

Buchung bzw. vor Reisebeginn (einschließlich zwischenzeitlich eingetretener

Änderungen).

3.2. Nach Erfüllung der Informationspflicht gemäß Ziff. 3.1. hat der Reisende

selbst die Voraussetzungen für die Reiseteilnahme zu schaffen, sofern sich

der Veranstalter nicht ausdrücklich zur Beschaffung der Visa oder Bescheini-

gungen etc. verpflichtet hat.

3.3. Kann die Reise infolge fehlender persönlicher Voraussetzungen für den

Reisebeginn nicht angetreten werden, so ist der Reisende hierfür verantwort-

lich, wenn dies allein auf sein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist (z.B.

kein gültiges Visum oder fehlende Impfung). Insofern gilt Ziff. 9. (Rücktritt) ent-

sprechend.

4. Zahlungen

4.1. Sämtliche Zahlungen (Anzahlung bzw. Restzahlung) des Reisenden sind

nur nach Aushändigung des Sicherungsscheines zu leisten. Kein Sicherungs-

schein ist erforderlich, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert,

keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75 EURO nicht übersteigt.

4.2. Nach Abschluss des Reisevertrages sind 20 % des Reisepreises zu zahlen.

4.3. Der Restbetrag ist auf Anforderung frühestens drei Wochen – bei Reisen

mit einer Mindestteilnehmerzahl nach Ziff. 13. allerdings frühestens zwei Wo-

chen – vor Reisebeginn Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen

Reiseunterlagen, soweit für die Reise erforderlich und/oder vorgesehen (z.B.

Hotelgutschein oder Beförderungsschein), zu zahlen.

4.4. Vertragsabschlüsse zwei Wochen vor Reisebeginn verpflichten den Rei-

senden zur sofortigen Zahlung des gesamten Reisepreises Zug um Zug gegen

Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen, soweit für die Reise erfor-

derlich und/oder vorgesehen (z.B. Hotelgutschein oder Beförderungsschein).

5. Leistungen

5.1. Prospekt- und Katalogangaben sind für den Veranstalter grundsätzlich bin-

dend. Hat sich der Veranstalter im Prospekt ausdrücklich Änderungen der Anga-

ben und der Preise (siehe Prospekt/Katalog) vorbehalten, so kann der Veranstalter

vor Vertragsschluss eine konkrete Änderung der Prospekt- und Preisangaben er-

klären, wenn er den Reisenden vor Reiseanmeldung hierüber informiert.

5.2. Die vertraglichen Leistungen richten sich, abgesehen von Ziff. 5.1., nach

der bei Vertragsschluss maßgeblichen Leistungsbeschreibung (Prospekt/Ka-

talog) sowie den weiteren Vereinbarungen, insbesondere nach der Reisean-

meldung und der Reisebestätigung.

6. Preisänderungen

6.1. Der Veranstalter kann vier Monate nach Vertragsschluss Preiserhöhungen

bis zu 5 % des Gesamtreisepreises verlangen, wenn nachweisbar und erst

nach Vertragsabschluss konkret eintretend einer Erhöhung der Beförderungs-

kosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafen-

gebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden

Wechselkurse Rechnung getragen wird. Auf den genannten Umständen be-

ruhende Preiserhöhungen sind nur insoweit zulässig, wie sich die Erhöhung

ausgehend vom Beförderungs-, Abgaben- und Wechselkursanteil konkret be-

rechnet auf den Reisepreis auswirkt.

6.2. Eine Preiserhöhung kann nur bis zum 21. Tag vor dem vereinbarten Ab-

reisetermin verlangt werden. Eine nach Ziffer 6.1. zulässige Preisänderung hat

der Veranstalter dem Reisenden unverzüglich nach Kenntnis vom Preiserhö-

hungsgrund zu erklären.

6.3. Bei Preiserhöhungen nach Vertragsschluss um mehr als 5 % des Gesamt-

reisepreises kann der Reisende kostenlos zurücktreten oder stattdessen die

Teilnahme an einer anderen mindestens gleichwertigen Reise verlangen, wenn

der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Rei-

senden aus seinem Angebot anzubieten.

6.4. Die Rechte nach Ziffer 6.3. hat der Reisende unverzüglich nach der Er-

klärung des Veranstalters diesem gegenüber geltend zu machen.

7. Leistungsänderungen

7.1. Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen vom Reisever-

trag, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und vom Veranstalter nicht

wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden sind zulässig. Sie sind aber nur

gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und

den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.

7.2. Eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung hat der Veran-

stalter dem Reisenden unverzüglich nach Kenntnis vom Änderungsgrund zu

erklären.

7.3. Im Fall der erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann

der Reisende vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an

einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Veran-

stalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden

aus seinem Angebot anzubieten.

7.4. Für den Fall einer zulässigen Änderung bleiben die übrigen Rechte (ins-

besondere Minderung, Schadensersatz) unberührt.

8. Ersatzreisende

Der Reisende kann sich bis zum Reisebeginn durch einen Dritten ersetzen

lassen, sofern dieser den besonderen Reiseerfordernissen genügt und seiner

Teilnahme nicht gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen ent-

gegenstehen und der Veranstalter der Teilnahme nicht aus diesen Gründen

widerspricht. Der Reisende und der Dritte haften dem Veranstalter als Gesamt-

schuldner für den Reisepreis und für die durch die Teilnahme des Dritten ent-

stehenden Mehrkosten.

9. Rücktritt des Kunden –Nichtantritt der Reise

9.1.Nach dem jederzeit vor Reisebeginn möglichen Rücktritt ist der Reisende

verpflichtet, grundsätzlich pauschal folgende Entschädigungen ausgehend vom

Gesamtreisepreis je nach Reiseart und Rücktrittszeitpunkt vor Reisebeginn zu

zahlen.

Busreisen

bis 45 Tage vor Reisebeginn 10 %

ab 44. Tag bis 22.Tag vor Reisebeginn 30 %

ab 21. Tag bis 15.Tag vor Reisebeginn 50 %

ab 14. Tag bis 7. Tag vor Reisebeginn 75 %

ab dem 6. Tag oder bei Nichtanreise 90 %

9.2. Maßgeblich für den Lauf der Fristen ist der Zugang der Rücktrittserklärung

beim Veranstalter oder bei der Buchungsstelle. Dem Reisenden wird der

schriftliche Rücktritt empfohlen.

9.3. Dem Reisenden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der An-

spruch auf Entschädigung nicht entstanden oder die Entschädigung wesentlich

niedriger als die angeführte Pauschale sei.

9.4. Auf den Nichtantritt der Reise werden die Ziff. 9.1. – 9.3. entsprechend

angewandt.

10. Umbuchungen und Änderungen auf Verlangen des Reisenden

Verlangt der Reisende nach Vertragsschluss Änderungen oder Umbuchungen,

so kann der Reiseveranstalter bei Vornahme entsprechender Umbuchungen

etc. ein Bearbeitungsentgelt pauschaliert 15 EURO verlangen, soweit er nach

entsprechender ausdrücklicher Information des Reisenden nicht ein höheres

Bearbeitungsentgelt oder eine höhere Entschädigung nachweist, deren Höhe

sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der von dem Reiseveran-

stalter ersparten Aufwendungen sowie dessen bestimmt, was der Reisever-

anstalter durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann.

11. Reiseabbruch

Wird die Reise nach Reisebeginn infolge eines Umstandes abgebrochen, der

in der Sphäre des Reisenden liegt (z.B. Krankheit), so ist der Veranstalter ver-

pflichtet, bei den Leistungsträgern die Erstattung ersparter Aufwendungen

sowie erzielter Erlöse aus der Verwertung der nicht in Anspruch genommenen

Leistungen zu erreichen. Das gilt nicht, wenn völlig unerhebliche Leistungen

betroffen sind oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Be-

stimmungen entgegenstehen.

12. Kündigung bei schwerer Störung durch den Reisenden - Mitwirkungs-

pflichten

12.1. Der Veranstalter kann den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Rei-

sende trotz Abmahnung erheblich weiter stört, so dass seine weitere Teilnahme

für den Veranstalter und/oder die Reiseteilnehmer nicht mehr zumutbar ist.

Dies gilt auch, wenn der Reisende sich nicht an sachlich begründete Hinweise

hält. Dem Veranstalter steht in diesem Fall der Reisepreis weiter zu, soweit

sich nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Ver-

wertung der Reiseleistung(en) ergeben. Schadensersatzansprüche im Übrigen

bleiben unberührt.

12.2. Der Reisende soll die ihm zumutbaren Schritte (z. B. Information des

Veranstalters) unternehmen, um drohende ungewöhnlich hohe Schäden ab-

zuwenden oder gering zu halten.

13. Mindestteilnehmerzahl

13.1. Ist in der Beschreibung der Reise (Prospekt/Katalog) ausdrücklich und

in der Reisebestätigung auf eine bestimmte Mindestteilnehmerzahl und die

Rücktrittserklärungsfrist (spätestens bis zwei Wochen vor Reisebeginn) hin-

gewiesen und wird diese Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, so kann der

Veranstalter erklären, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist und die

Reise nicht durchgeführt wird.

13.2. Der Veranstalter wird dem Reisenden die Erklärung nach Ziffer 13.1. un-

verzüglich nach Kenntnis der nichterreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis

zwei Wochen vor Reisebeginn zugehen lassen.

13.3. Der Reisende kann die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen

anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche

Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.

13.4. Der Reisende hat sein Recht nach Ziffer 13.3. unverzüglich nach Zugang

der Erklärung des Veranstalters diesem gegenüber geltend zu machen.

13.5. Macht der Reisende nicht von seinem Recht nach Ziffer 13.3. Gebrauch,

so ist der vom Reisenden gezahlte Betrag unverzüglich zurückzuerstatten.

14. Kündigung infolge höherer Gewalt

14.1. Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch

bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Umstände berechtigen beide Teile

nach § 651 j Abs. 1 BGB zur Kündigung des Reisevertrages.

14.2. Entschädigungen und Abrechnungen ergeben sich aus § 651 j Abs. 2

BGB.

14.3. Der Veranstalter ist im Kündigungsfall zur Rückbeförderung verpflichtet,

falls der Vertrag die Beförderung mit umfasst. In jedem Fall hat er die zur Ver-

tragsaufhebung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

14.4. Informationspflichten des Veranstalters im Übrigen bleiben unberührt.

15. Reisemängel, Obliegenheiten des Reisenden, Rechte des Reisenden

15.1. Bei nicht vertragsgemäßen Reiseleistungen kann der Reisende Abhilfe

(Mangelbeseitigung oder gleichwertige Ersatzleistung) verlangen.

15.2. Reisemängel sind am Urlaubsort beim Reiseleiter anzuzeigen. Ist am

Urlaubsort kein Reiseleiter vorhanden, sind Reisemängel direkt beim Veran-

stalter anzuzeigen (Erreichbarkeiten, Telefon- und Faxnummern ergeben sich

aus den Reiseunterlagen). Dies gilt dann nicht, wenn die Mängelanzeige dem

Reisenden wegen erheblicher Schwierigkeiten unzumutbar ist. Bei schuldhaf-

tem Unterlassen der Mängelanzeige stehen dem Reisenden keine Ansprüche

auf Herabsetzung des Reisepreises zu.

15.3. Der Reisende kann selbst zur Abhilfe schreiten, wenn die Reise einen

Mangel oder Mängel aufweist, er dem Veranstalter eine angemessene Frist

zur Abhilfe setzt und der Veranstalter bis zum Ablauf dieser Frist nicht für Ab-

hilfe (vgl. Ziff. 15.1.) sorgt. Der Reisende kann dann Ersatz seiner erforderli-

chen Aufwendungen verlangen. Keine Fristsetzung ist bei Verweigerung der

Abhilfe, bei besonderem Interesse des Reisenden an sofortiger Selbsthilfe er-

forderlich, ferner bei unverhältnismäßigem Aufwand des Veranstalters.

15.4.1. Der Reisende kann den Reisevertrag kündigen, wenn die Reise durch

den Reisemangel erheblich beeinträchtigt ist, er dem Veranstalter eine ange-

messene Frist zur Abhilfe setzt und diese Frist nutzlos verstreicht. Die Frist-

setzung ist nicht erforderlich bei Unmöglichkeit der Abhilfe,

Abhilfeverweigerung, wenn die sofortige Kündigung durch ein besonderes In-

teresse des Reisenden gerechtfertigt ist oder wenn dem Reisenden die Reise

infolge eines Mangels aus wichtigem und für den Veranstalter erkennbarem

Grund nicht zuzumuten ist.

15.4.2. Bei berechtigter Kündigung kann der Veranstalter für erbrachte oder

zur Beendigung der Reise noch zu erbringende Reiseleistungen nur eine Ent-

schädigung verlangen (Berechnung nach § 651 e) Abs. 3 BGB). Bei wertlosen

(„kein Interesse“ des Reisenden) erbrachten oder zu erbringenden Reiseleis-

tungen bestehen keine Entschädigungsansprüche.

15.4.3. Der Veranstalter hat nach Kündigung die erforderlichen Maßnahmen

zu treffen, für die Rückbeförderung zu sorgen und die Mehrkosten zu tragen,

wenn die Beförderung Bestandteil des Reisevertrages ist.

15.5. Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung

Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel be-

ruht auf einem Umstand, den der Veranstalter nicht zu vertreten hat.

16. Haftungsbeschränkung

16.1. Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden, die nicht Kör-

perschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,

16.1.1. soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahr-

lässig herbeigeführt wird, oder

16.1.2.soweit der Veranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden

allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

16.2. Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung

internationale Übereinkommen oder auf diesen beruhende gesetzliche Bestim-

mungen, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten

Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann, so

kann sich der Veranstalter gegenüber dem Reisenden auf diese Übereinkom-

men und die darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen.

17. Ausschlussfrist und Verjährung

17.1. Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistung nach den §§ 651 c bis 651

f BGB – ausgenommen Körperschäden - hat der Reisende innerhalb eines

Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber

dem Veranstalter geltend zu machen, sofern nicht die Frist ohne eigenes Ver-

schulden nicht eingehalten werden konnte.

17.2.Ansprüche des Reisenden im Sinne der Ziffer 17.1. –ausgenommen Kör-

perschäden -verjähren grundsätzlich in einem Jahr nach dem vertraglich vor-

gesehenen Reiseende. Die Verjährungsfrist von einem Jahr beginnt nicht vor

Mitteilung eines Mangels an den Veranstalter durch den Reisenden. Bei gro-

bem „eigenem“ Verschulden sowie bei Arglist verjähren die in Ziffer 17.1. be-

troffenen Ansprüche in drei Jahren.